AGB

1.  Gegenstand

 

Zwischen den Vertragspartnern wird ein Dienstvertrag gemäß den hier genannten Bedingungen geschlossen. Die ambimax® GmbH unterstützt den Kunden bei der Konzeption, Erweiterung, Planung, Einführung und/oder dem Einsatz eines computergestützten Systems durch Beratungs-. Konzeptions-, Administrations-, Support-, technische und sonstige IT-Dienstleistungen, Lieferung von Hard- und Software, sowie der Durchführung von Programmiertätigkeiten.

Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausgeschlossen. Für den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich der ambimax® GmbH anzuzeigen. Angebote sind grundsätzlich freibleibend.

 

2.  Zustandekommen

 

Ein Vertrag gemäß dieser Bedingungen kommt zustande durch

a) Unterzeichnung eines Vertragsdokuments, dem diese Bedingungen zugrunde liegen,

b) die mündliche oder schriftliche Erklärung der Annahme eines Angebots der ambimax® GmbH, in dem auf diese Bedingungen Bezug genommen wird, durch den Kunden,

c) die Zusendung einer Auftragsbestätigung durch die ambimax® GmbH an den Kunden, in der auf diese Bedingungen Bezug genommen wird, oder

d) die konkrete Inanspruchnahme von Dienstleistungen der ambimax® GmbH durch den Kunden auch ohne vorherige weitere Abstimmung, Angebot oder Bestätigung.

e) Das im Einzelfall gültige Schriftdokument – also Vertragstext, Angebot, Auftragsbestätigung in Kombination mit diesen Bedingungen oder im Falle eines rein mündlichen Auftrages diese Bedingungen allein – wird in der Folge als „Vertrag“ oder „Auftrag“ bezeichnet.

Die europäische Online-Streitbeilegungsplattform („OS-Plattform“) wird nach Bereitstellung durch die EU-Kommission über das Portal „Ihr Europa“ (http://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) zugänglich sein.

3. Konkretisierte Geschäftsbedingungen

 

3.1. Softwareentwicklung

 

3.1.1. Ausarbeitung / Testumgebung

Die Ausarbeitung individueller Organisationskonzepte und Programme erfolgt nach Art und Umfang

der vom Auftraggeber vollständig zur Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Dazu zählen auch praxisgerechte Testdaten sowie Testmöglichkeiten in ausreichendem Ausmaß, die der Auftraggeber zeitgerecht, in der Normalarbeitszeit und auf seine Kosten zur Verfügung stellt. Wird vom Auftraggeber bereits auf der zum Test zur Verfügung gestellten Umgebung im Echtbetrieb gearbeitet oder keine Testumgebung bereitgestellt, liegt die Verantwortung für die Sicherung der Echtdaten beim Auftraggeber. Ebenso liegt es in der Verantwortung des Auftraggebers, vor der Installation von neuen Programmen oder Versionen, Patches, Änderungen oder Erweiterungen an der Software oder zugehörigen Programmen seine vorhandenen Daten zu sichern.

3.1.2. Leistungsbeschreibung

Grundlage für die Erstellung von Individualprogrammen ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, die die ambimax® GmbH gegen Kostenberechnung aufgrund der ihr zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeitet bzw. der Auftraggeber zur Verfügung stellt. Diese Leistungsbeschreibung ist vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen, und mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen. Später auftretende Änderungswünsche können zu gesonderten Terminvereinbarungen führen. Nachträgliche Änderungswünsche oder Erweiterungen sind auf keinen Fall in einem eventuell vereinbarten Fixpreis enthalten, sondern werden nach Zeitaufwand oder gesonderter Vereinbarung verrechnet. Können diese Änderungswünsche bzw. Erweiterungen nicht von der ambimax® GmbH realisiert werden, bleibt der dem ursprünglichen Rechtsgeschäft zugrunde liegende Vertrag davon unberührt.

3.1.3. Leistungsabnahme

Individuell erstellte Software bzw. Programmadaptierungen bedürfen einer Programmabnahme spätestens vier Wochen ab Lieferung durch den Auftraggeber. Lässt der Auftraggeber den Zeitraum

von vier Wochen ohne Programmabnahme verstreichen, so gilt die gelieferte Software mit dem Enddatum des genannten Zeitraumes als abgenommen. Bei Einsatz der Software im Echtbetrieb durch den Auftraggeber gilt die Software jedenfalls als abgenommen. Etwa auftretende Mängel, das sind Abweichungen von der schriftlich vereinbarten Leistungsbeschreibung, sind vom Auftraggeber ausreichend dokumentiert der ambimax® GmbH schriftlich zu melden, die um schnellstmögliche Mängelbehebung bemüht ist. Derartige Schriftstücke müssen vom Auftraggeber mit dem Vermerk „Fehlerbericht“ oder einer sinnverwandten Bezeichnung versehen werden, um diese Schriftstücke zweifelsfrei von Änderungs- bzw. Erweiterungsaufträgen zu unterscheiden. Fehlt ein derartiger Vermerk und liegt kein Mangel vor, werden diese Schriftstücke als Änderungs- bzw. Erweiterungsauftrag behandelt. Liegen schriftlich gemeldete, wesentliche Mängel vor, das heißt, dass der Echtbetrieb nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann, so ist nach Mängelbehebung eine neuerliche Abnahme erforderlich. Wird auf Wunsch des Auftraggebers oder mit seiner Zustimmung die Software bereits vor der endgültigen Fertigstellung installiert, stellt dies keine Vorstellung zur Abnahme dar. Es handelt sich dabei lediglich um Beta-Versionen. Weichen die darin enthaltenen Merkmale von den im Auftrag festgehaltenen Merkmalen ab, entspricht das keinem Mangel, sondern ist dies auf den Umstand zurückzuführen, dass das Softwareprodukt unfertig ist. Bei unfertigen Programmen hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf kostenlose Änderungen im Sinne der Gewährleistung. Gewährleistungsansprüche entstehen erst mit Abgabe der Endversion. Nimmt der Auftraggeber selbsttätig Änderungen an der Individualsoftware vor oder beauftragt damit Dritte, so verzichtet der Auftraggeber auf sämtliche Gewährleistungsansprüche.

 

3.1.4. Unmöglichkeit der Ausführung

Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages gemäß Leistungsbeschreibung tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist die ambimax® GmbH verpflichtet, dies dem Auftraggeber sofort anzuzeigen. Ändert der Auftraggeber die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend bzw. schafft die Voraussetzung, dass eine Ausführung möglich wird, kann die ambimax® GmbH die Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Versäumnisses des Auftraggebers oder einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung durch den Auftraggeber, ist die ambimax® GmbH berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit der ambimax® GmbH angelaufenen Kosten und Spesen sind vom Auftraggeber zu tragen.

 

3.1.5. Bibliotheks-(Standard)Programme

Bei Bestellung von Bibliotheks-(Standard-)Programmen bestätigt der Auftraggeber mit der Bestellung die Kenntnis des Leistungsumfanges der bestellten Programme. Die ambimax® GmbH haftet nicht für die zugesicherten Eigenschaften des entsprechenden Programms.

3.1.6. Ad hoc Programmierung

Unter Ad hoc Programmierung wird die direkte Leistungserbringung (Programmierung) durch die ambimax® GmbH verstanden, wenn der Auftraggeber ausdrücklich eine direkte/sofortige Umsetzung seines Auftrages wünscht. Der Kunde stellt die ambimax® GmbH hierbei ausdrücklich von jeglicher Haftung für Schaden, die im Rahmen des Einsatzes der hierbei entwickelten Software frei. Entgegen Punkt 3.1.3 erfolgt die Abnahme durch den Kunden sofort nach Fertigstellung.

3.1.7. Datensicherung

Der Auftraggeber hat vor Beginn aller Arbeiten der ambimax® GmbH, vor der Installation, sowie während des Einsatzes der Software eine ordentliche Datensicherung durchzuführen. Der Auftraggeber trägt selbst dafür die Verantwortung, dass aktuelle Datensicherung in geeigneter Form betrieben wird und eine zeitnahe und wirtschaftlich vernünftige Wiederherstellung von verloren gegangenen Daten gewährleistet ist.

3.1.8. Dokumentation und Einweisung

Eine Dokumentation wird nur geschuldet, wenn die Parteien hierüber schriftlich eine Vereinbarung bezüglich Art, Umfang und Vergütung dieser Dokumentation getroffen haben. Wurde keine Vereinbarung getroffen, so verzichtet der Auftraggeber bewusst auf eine entsprechende Dokumentation.

Der Auftragnehmer bietet eine Einweisung in die Anwendung des Programms gegen gesondertes Entgelt an.

3.1.9. Urheberrecht und Nutzung

Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Programme, Dokumentationen, etc.) stehen der ambimax® GmbH bzw. deren Lizenzgebern zu. Der Auftraggeber erhält ausschließlich das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur für die im Angebot spezifizierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen bzw. Maschinen zu verwenden. Die ambimax® GmbH ist berechtigt, dies durch geeignete Maßnahmen sicher zu stellen. Ist nicht ausdrücklich und schriftlich etwas Anderes vereinbart, bezieht sich der Vertrag auf eine Lizenz auf einem handelsüblichen PC.

Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben. Eine Verbreitung durch den Auftraggeber oder Überlassung, entgeltlich oder unentgeltlich, ist gemäß Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen. Durch die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzungerworben. Jede Verletzung der Urheberrechte der ambimax® GmbH zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.

Es ist verboten, die Software zu dekompilieren, rückassemblieren oder auf andere Weise in allgemein lesbare Form umzuwandeln, sowie Software oder Teile der Software sowie hieraus abgeleitete Produkte zu ändern, anzupassen, zu übersetzen, zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen oder herzustellen.

Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf die Herausgabe des Quellcodes nebst Quellcode-Dokumentation. Die wirtschaftliche Verwertung des Quellcodes verbleibt vollumfänglich bei der ambimax® GmbH.

3.1.10. Rücktrittsrecht

Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden oder rechtswidrigem Handeln der ambimax® GmbH ist der Auftraggeber berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom betreffenden Auftrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb einer angemessenen Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und den Auftraggeber daran kein Verschulden trifft.

Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit der ambimax® GmbH liegen, entbinden die ambimax® GmbH von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihr eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferzeit.

Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung der ambimax® GmbH möglich. Ist die ambimax® GmbH mit einem Storno einverstanden, so hat sie das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 30% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen.

3.1.11. Gewährleistung, Wartung, Änderungen

Mängelrügen sind nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und wenn sie innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung der vereinbarten Leistung schriftlich dokumentiert erfolgen. Die Beweispflicht für das Vorliegen eines Mangels liegt beim Auftraggeber. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber der ambimax® GmbH alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglichen muss. Korrekturen und Ergänzungen, die sich bis zur Übergabe der vereinbarten Leistung aufgrund organisatorischer und programmtechnischer Mängel, welche von der ambimax® GmbH zu vertreten sind, als notwendig erweisen, werden kostenlos von der ambimax® GmbH durchgeführt.

Kosten für Hilfestellung, Fehlerdiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden von der ambimax® GmbH gegen Berechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe von der ambimax® GmbH selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.

Ferner übernimmt die ambimax® GmbH keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderter Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel, Hardware, Datenträger, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen), Störungen durch Software anderer Hersteller sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.

Für Programme, die durch eigene Programmierer des Auftraggebers bzw. Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch die ambimax® GmbH.

Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf.

 

3.2. Erwerb von Software

Durch Kauf eines Produktes (Software) von der ambimax® GmbH stimmen Sie folgendem zu (Einwilligung):

  1. Die erworbene Software ist urheberrechtlich geschützt und nur zum persönlichen Gebrauch des Lizenznehmers bestimmt. Die ambimax® GmbH sind Urheberrechtsinhaber dieser Software. Jede Handlung, die gegen Bedingungen dieser Vereinbarung verstößt wird nach dem derzeitigen Gesetz strafrechtlich verfolgt. Wir behalten uns das Recht vor, die Lizenzen für einen Benutzer zu widerrufen wenn dieser eine ungültige hält.
  2. Es ist nicht gestattet, den Code im Ganzen oder teilweise in irgendeiner anderen Software oder Produkt oder Webseite zu verwenden.
  3. Weitergabe, Verkauf, Vertrieb, Vermietung, Verpachtung, Verleihung oder Ausstellung von Sub-Lizenzen irgendeines Teiles der Software oder der Dokumentation an Dritte ist nicht gestattet. Die Ablage der Software auf einem Server von dem die Software öffentlich einsehbar oder downloadbar ist, ist untersagt.
  4. Der Nutzer ist verpflichtet die Urheberrechtsinformationen unversehrt zu erhalten. Von dieser Vereinbarung ist ebenfalls der Text-Link am Fuße eines Templates betroffen.
  5. Die ambimax® GmbH behält sich das Recht vor eine Auswahl der Käufer der Software als Referenzkunden zu Veröffentlichen.
  6. Der Käufer der Software verpflichtet sich, sich über die Eigenschaften und Systemvoraussetzungen der Software zu informieren. Weiterhin liegt es in der Verantwortung des Käufers sicherzustellen, dass die Software mit seinem Computer und der von ihm verwendeten Software kompatibel ist. Wir können für Schäden (einschließlich entgangener Gewinne, Neben- oder Folgeschäden) die sich aus der Nutzung oder unsachgemäßen Nutzung dieser Software entstehen nicht haftbar gemacht werden.
  7. Die ambimax® GmbH haftet nicht für Strafverfolgung, die durch die gesetzeswidrige oder illegale Nutzung der Software jeglicher Art entsteht.
  8. Erfolgt die Nutzung der Software nicht gemäß diesen Bestimmungen ist dies eine Verletzung der Vereinbarung und die Lizenz zur Nutzung dieser Software wird entzogen.
  9. Die ambimax® GmbH behält sich das Recht vor, diese Lizenzvereinbarung und alle Klauseln jederzeit nach schriftlicher Bekanntgabe zu ändern oder zu erweitern.
  10. Der Lizenzvertrag bleibt bis zum Ablauf des Vertragsverhältnisses wirksam. Wir behalten uns das Recht vor, die Lizenz zur Nutzung der Software jederzeit zu kündigen, wenn der Kunde nach eigenem Ermessen gegen die Lizenzvereinbarung verstoßen hat. Der Kunde hat das Recht diese Vereinbarung jederzeit zu beenden, indem alle Kopien der Software zerstört werden. Die ambimax® GmbH ist im Falle einer Beendigung dieser Vereinbarung nicht verpflichtet, den Kaufpreis zu erstatten.
  11. Wenn Sie die Software auch nach Erhalt der Kündigung durch die ambimax® GmbH verwenden, so stimmen Sie hiermit zu eine einstweilige Verfügung gegen die weitere Verwendung zu akzeptieren und sämtliche Kosten (einschließlich, aber nicht begrenzt auf angemessene Anwaltsgebühren) zur Durchsetzung unseres Widerrufs Ihrer Vereinbarung sowie sämtlicher Schäden die aus dem Missbrauch der Software entstanden sind zu tragen.

 

 

3.3. Beratungs-. Konzeptions-, Administrations-, Support-, technische und sonstige IT-Dienstleistungen

 

3.3.1. Leistungserbringung

Die ambimax® GmbH ist berechtigt, die Beratungsleistung ganz oder teilweise durch Mitarbeiter oder Beauftragte erfüllen zu lassen. Die ambimax® GmbH stellt hierbei sicher, dass die von ihm mit der Erfüllung betrauten Personen für die Vertragserfüllung qualifiziert sind.

3.3.2. Schutzrechte Dritter
Soweit im Rahmen der Erfüllung dieses Vertrages Schutzrechte jeder möglichen Art entstehen, stehen diese dem Berater zu. Der Berater räumt dem Kunden jedoch ein zeitlich unbegrenztes, unentgeltliches und nicht ausschließliches Nutzungsrecht an solchen Schutzrechten ein, sofern dies zwingend nach dem Sinn und Zweck dieses Beratungsvertrages erforderlich ist. Ansonsten bedarf die Einräumung eines Nutzungsrechtes der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

 

Eine Übertragung derartiger Rechte auf Dritte kann nur mit Zustimmung des Beraters erfolgen.

3.3.1. Datensicherung

Wird die ambimax® GmbH vom Kunden beauftragt, vorhandene EDV-Systeme an die Bedürfnisse des Kunden anzupassen, oder mit Hard- und/oder Software (im Folgenden Komponenten genannt) zu erweitern, so hat der Kunde vor Beginn unserer Arbeiten eine ordentliche Datensicherung durchzuführen. Wir weisen den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass jede Erweiterung mit Komponenten einen mehr oder minder schweren Eingriff in vorhandene Systeme bedeutet und unter Umständen die Funktionstüchtigkeit anderer Komponenten beeinträchtigt. Sollte es, nach durch uns durchgeführten Installationen, zu Fehlfunktionen wegen inkompatiblen, fehlerhaften oder unvollständigen Komponenten kommen, so sind sowohl Suchen, als auch Beseitigung der Fehler für den Kunden kostenpflichtig.

3.3.2. Installationen

Soweit im Rahmen der Erfüllung dieses Vertrages Schutzrechte jeder möglichen Art entstehen, stehen diese dem Berater zu. Der Berater räumt dem Kunden jedoch ein zeitlich unbegrenztes, unentgeltliches und nicht ausschließliches Nutzungsrecht an solchen Schutzrechten ein, sofern dies zwingend nach dem Sinn und Zweck dieses Beratungsvertrages erforderlich ist. Ansonsten bedarf die Einräumung eines Nutzungsrechtes der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

Eine Übertragung derartiger Rechte auf Dritte kann nur mit Zustimmung des Beraters erfolgen.

3.3.3. Transport

Wird die ambimax® GmbH vom Kunden beauftragt, vorhandene oder neu angeschaffte EDV-Systeme zu transportieren, so geschieht dies auf Risiko des Kunden. Die ambimax® GmbH haftet in diesem Fall nur für grob fahrlässiges Verhalten Ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

 

3.4. Webhosting / Domainregistrierung

 

3.4.1. Leistungsumfang
Der Leistungsumfang ergibt sich aus den auf der Internetseite www.ambimax.de beschriebenen Leistungen. Die ambimax® GmbH behält sich eine Änderung seiner Preise vor, sofern dies durch veränderte Marktbedingungen notwendig ist. Preisänderungen werden mit einer Vorlaufzeit von vier Wochen angekündigt. Ist der Kunde nicht mit der Änderung einverstanden, steht ihm das Recht der Vertragskündigung mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu.

3.4.2. Transfervolumen (Traffic)

In den Webspace-Paketen ist ein bestimmtes monatliches Transfervolumen lt. Leistungsbeschreibung bereits enthalten. Wird dieses monatliche Transfervolumen überschritten, so ist die ambimax® GmbH berechtigt, dieses zusätzliche Transfervolumen gemäß Preisliste in Rechnung zu stellen.

3.4.3. Vertragslaufzeit

Die Vertragslaufzeit beträgt bei sog. Webspace-Paketen 12 Monate (bei dedizierten Servern 1 Monat) und kann mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der Laufzeit von beiden Vertragspartnern gekündigt werden. Sofern keine Kündigung ausgesprochen wird, verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate. Die Kündigung muss in schriftlicher Form postalisch oder per Fax erfolgen.

 

3.4.4. Registrierung der Domains

Bei der Beschaffung und/oder Pflege von Domains wird die ambimax® GmbH im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Die ambimax® GmbH hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Die ambimax® GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde die ambimax® GmbH, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.

Die unterschiedlichen Top-Level-Domains („Endkürzel“) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Diese Bedingungen gelten ergänzend zu den AGB der ambimax® GmbH und werden auf Wunsch dem Kunden kostenlos zur Verfügung gestellt.

Die ambimax® GmbH erteilt telefonisch oder im Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain.

3.4.5. Übernahme einer Domain (KK)

Der Kunde kann mit der ihm zugeteilten Domain unter Berücksichtigung von Punkt 3.4.6. zu einem anderen Provider wechseln (KK). Die ambimax® GmbH kann Übernahme-Anträgen anderer Provider nur dann zustimmen, wenn eine schriftliche Vollmacht des Domaininhabers (ADMIN-C) rechtzeitig vorliegt.

3.4.6. Kündigung einer Domain

Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate bzw. 24 Monate lt. Preisliste und kann mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der Laufzeit von beiden Vertragspartnern gekündigt werden. Sofern keine Kündigung ausgesprochen wird, verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 bzw. 24 Monate. Die Kündigung muss in schriftlicher Form postalisch oder per Fax erfolgen.

3.4.7. Freistellung

Der Kunde wird für die Daten, die auf dem Webserver abgelegt werden, immer aktuelle Sicherheitskopien vorhalten. Diese Sicherheitskopien dürfen nicht auf dem Speicherplatz des Kunden bei der ambimax® GmbH gespeichert werden. Der Kunde verpflichtet sich, die ambimax® GmbH im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Der Kunde stellt die ambimax® GmbH von der Haftung durch eventuell auftretende Sicherheitslücken frei.

 

3.4.8. Leistungen des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, die Dienstleistungen oder Produkte nicht zur Verbreitung von beleidigenden, anstößigen oder bedrohenden, belästigenden oder betrügerischen Mitteilungen zu nutzen, andere nicht zu belästigen oder unnötig in Besorgnis zu versetzen, keinen Betrug oder andere strafbare Handlungen zu begehen und den, dem Kunden von der ambimax® GmbH gegebenen Anweisungen hinsichtlich der Nutzung der Dienstleistungen oder Produkte nicht zuwiderhandeln, sowie auch anderen eine derartige Nutzung nicht zu gestatten. Die Nutzung der Dienstleistungen oder Produkte für unerwünschte eMail-Werbung / Spam ist grundsätzlich nicht gestattet.

3.4.9. Kündigung durch den Kunden

Der Kunde kann einen Dienstleistungsvertrag durch schriftliche Mitteilung an die ambimax® GmbH kündigen. Wurde mit der Erbringung der Dienstleistungen schon begonnen bzw. wurde das Produkt schon ganz oder teilweise geliefert, muss diese Kündigungsmitteilung mindestens 14 Tage vor dem Kündigungsdatum übermittelt werden. Der Kunde hat alle Rechnungen für Dienstleistungen oder Produkte zu zahlen, die vor dem Wirksamwerden der Kündigung erbracht bzw. geliefert wurden. Das Recht des Kunden zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

3.4.10. Kündigung durch die ambimax® GmbH

Die ambimax® GmbH ist berechtigt, den Dienstleistungsvertrag fristlos zu kündigen oder die Lieferung von Produkten einzustellen:

A)Bei Zahlungsverzug oder jeder anderen wesentlichen Verletzung der sich aus dem Kundenauftrag, dem Dienstleistungsvertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten des Kunden.

B) Bei jedem Verstoß gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, oder in anderer Form illegalen Inhalten. Bei jedem Verstoß gegen eine Regel oder Verordnung oder Richtlinie einer für die Regulierung der Dienstleistungen oder Produkte zuständigen staatlichen Behörde; bei „spamming“ von Seiten des Kunden; im Falle einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung eines zuständigen Gerichts bzw. einer zuständigen Behörde, die es der ambimax® GmbH untersagt, solche Dienstleistungen oder Produkte anzubieten; bei einer vermuteten betrügerischen oder anderen rechtswidrigen Nutzung der Dienstleistung oder der Produkte, bei Betrug oder Täuschung bei der Bereitstellung von nach dem Dienstleistungsvertrag bereitzustellenden Informationen oder jeder anderen Information.

3.4.11. Entgelte bei Kündigung

Soweit der Kunde einen Dienstleistungsvertrag unberechtigt bzw. vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigt oder die ambimax® GmbH einen Dienstleistungsvertrag aufgrund einer Vertragsverletzung des Kunden (einschließlich der unter 3.4.10. genannten Fälle) kündigt, hat der Kunde das ausstehende Entgelt bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit als pauschalierten Schadensersatz in voller Höhe zu zahlen, es sei denn, der Kunde weist einen niedrigeren nach.

3.4.12. Aussetzung der Leistungserbringung

Die ambimax® GmbH ist berechtigt, die Bereitstellung der Dienstleistungen auszusetzen, wenn:
A.) die ambimax® GmbH berechtigt wäre, den Dienstleistungsvertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen; das Recht zur Kündigung wird durch die Aussetzung der Dienstleistungen nicht berührt;
B.) die ambimax® GmbH Arbeiten an den Einrichtungen, Anlagen und Systemen vornimmt, die ohne eine Unterbrechung der Dienstleistungen nicht durchgeführt werden können;
C) die ambimax® GmbH verpflichtet ist, eine Anordnung, Auflage o. ä. Verfügung einer Behörde oder eines Gerichts zu befolgen die Bereitstellung der Dienstleistungen unzulässig oder unmöglich macht;
D.) das Entgeltaufkommen des Kunden in sehr hohem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dem Kunden von Dritten ohne sein Wissen Kosten produziert werden oder der Kunde bei einer späteren Durchführung der Aussetzung Entgelte für in der Zwischenzeit erbrachte Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet und die Aussetzung nicht unverhältnismäßig ist.
In den Fällen A.), C.) und D.) bleibt die Zahlungspflicht des Kunden bestehen.

3.4.13. Inrechnungsstellung und Zahlung
Die ambimax® GmbH stellt dem Kunden die anfallenden Entgelte jährlich im Voraus in Rechnung.
Die in der Rechnung aufgeführten Beträge sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Sperrt die ambimax® GmbH die Leistungen aufgrund von Kundenverstößen gegen die vorliegenden AGB ist die ambimax® GmbH berechtigt € 30,00 als Aufwandsentschädigung für die Sperrung in Rechnung zu stellen.

3.4.14. Haftungsbeschränkung

Die Haftung der ambimax® GmbH beschränkt sich auf die Rückerstattung der anteiligen Entgelte, durch eine von der ambimax® GmbH fahrlässig oder grob fahrlässig verschuldete Nichterbringung der unter Punkt 3.4.1. genannten Leistungen für den Zeitraum in dem die Leistung nicht erbracht wurde. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

3.5 Hardware / Standardsoftware

 

3.5.1. Lieferung

Alle Angebote sind freibleibend. Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht. Alle von der ambimax® GmbH genannten Liefertermine sind unverbindliche Liefertermine, es sei denn, dass ein Liefertermin ausdrücklich schriftlich bindend vereinbart wird. Verlangt der Käufer nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder treten sonstige Umstände ein, die der ambimax® GmbH eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen, obwohl die ambimax® GmbH diese Umstände nicht zu vertreten hat, so verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum. Wird die ambimax® GmbH an der rechtzeitigen Vertragserfüllung, z. B. durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei ihr oder bei ihren Zulieferanten gehindert, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der Maßgabe, dass der Kunde nach Ablauf von einem Monat eine Nachfrist von sechs Wochen setzen kann. Ist die Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik oder Aussperrung oder auf sonstige nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen von der ambimax® GmbH nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er der ambimax® GmbH nach Ablauf der verlängerten Frist eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn die ambimax® GmbH nicht innerhalb der Nachfrist erfüllt. Wird der ambimax® GmbH die Vertragserfüllung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so wird sie von ihrer Lieferpflicht frei.

3.5.2. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Hardware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen der ambimax® GmbH aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden in Haupt- und Nebensache Eigentum der ambimax® GmbH. Der Kunde ist verpflichtet, die unter dem Eigentumsvorbehalt der ambimax® GmbH stehenden Sachen ordnungsgemäß zu versichern (d. h. Diebstahl-, Feuer-, Wasser- und Schwachstromversicherung) und der ambimax® GmbH auf Anforderung eine solche Versicherung nachzuweisen. Im Schadensfall gilt der Versicherungsanspruch des Kunden als an die ambimax® GmbH abgetreten. Der Kunde ist zur Verfügung über die unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen nicht befugt. Bei Pfändungen oder Beschlagnahmen hat der Kunde die ambimax® GmbH unverzüglich schriftlich zu unterrichten und hat Dritte auf den Eigentumsvorbehalt der ambimax® GmbH unverzüglich in geeigneter Form hinzuweisen. Für den Fall, dass der Kunde dennoch die Liefergegenstände veräußert und die ambimax® GmbH dieses genehmigen sollte, tritt der Kunde der ambimax® GmbH bereits mit Vertragsabschluss alle Ansprüche gegen seine Abnehmer ab. Der Kunde ist verpflichtet, der Firma alle zur Geltendmachung dieser Rechte erforderlichen Informationen herauszugeben und die erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen.

3.5.3. Haftung

Die ambimax® GmbH haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die ambimax® GmbH nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Eine Haftung für das Fehlen garantierter Eigenschaften, wegen Arglist, für Personenschäden, Rechtsmängel, nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt.

Im Falle einer Inanspruchnahme der ambimax® GmbH aus Gewährleistung oder Haftung ist ein Mitverschulden des Kunden angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Datensicherung. Unzureichende Datensicherung liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde es versäumt hat, durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren und sonstige Phänomene, die einzelne Daten oder einen gesamten Datenbestand gefährden können, Vorkehrungen zu treffen.

3.5.4. Gewährleistung für Hardware

Die ambimax® GmbH gewährleistet, dass die Waren nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.

Die ambimax® GmbH und der Kunde sind sich darüber einig, dass im Handbuch und / oder in der Preisliste enthaltene Erklärungen und Beschreibungen sowohl der Hard- als auch der Software keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften darstellen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate und beginnt mit dem Tag der Ablieferung. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinn des Bürgerlichen Gesetzbuchs, so beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Während der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel hat der Kunde der ambimax® GmbH unverzüglich schriftlich zu melden. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Mängeln, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung der ambimax® GmbH Geräte, Elemente oder Zusatzeinrichtungen selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, dass der Kunde den vollen Nachweis führt, dass die noch in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird.

Erweist sich die Mängelrüge als berechtigt, setzt der Kunde der ambimax® GmbH eine angemessene Frist zur Nacherfüllung. Der Kunde teilt der ambimax® GmbH mit, welche Art der Nacherfüllung – Verbesserung der gelieferten oder Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache – er wünscht. Die ambimax® GmbH ist jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten für sie durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde. Die ambimax® GmbH kann außerdem die Nacherfüllung insgesamt verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten für sie durchführbar ist.

Zur Durchführung der Nacherfüllung für denselben oder in direktem Zusammenhang stehenden Mangel stehen der ambimax® GmbH zwei Versuche innerhalb der vom Kunden gesetzten Frist zu. Nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder mindern. Das Rücktritts- bzw. Minderungsrecht kann bereits nach dem ersten erfolglosen Nacherfüllungsversuch ausgeübt werden, wenn ein zweiter Versuch innerhalb der gesetzten Frist dem Kunden nicht zuzumuten ist. Wenn die Nacherfüllung unter den oben ausgeführten Voraussetzungen verweigert wurde, steht dem Kunden das Minderungs- bzw. Rücktrittsrecht sofort zu.

Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen.

Hat der Kunde die ambimax® GmbH wegen Gewährleistung in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel die Firma nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde allen der Firma entstandenen Aufwand zu ersetzen.

Die Lieferung einer Bedienungsanleitung in englischer Sprache ist zulässig, wenn der Vertragsgegenstand noch nicht für den jeweiligen Markt vollständig lokalisiert ist. Gleiches gilt, wenn der Vertragsgegenstand generell nur in englischsprachiger Version lieferbar ist.

3.5.5. Gewährleistung für Standardsoftware

Der Kunde wird Software unmittelbar nach der Lieferung untersuchen und dem Verkäufer offensichtliche Fehler schriftlich unverzüglich mitteilen.

Die ambimax® GmbH gewährleistet für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Ablieferung, dass die Software hinsichtlich ihrer Funktionsweise im Wesentlichen der Programmbeschreibung im begleitenden Schriftmaterial entspricht. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinn des Bürgerlichen Gesetzbuches, so beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab der Ablieferung.

Tritt ein Mangel auf, so sind in einer schriftlichen Mängelrüge der Mangel und seine Erscheinungsform so genau zu beschreiben, dass eine Überprüfung des Mangels (z. B. Vorlage der Fehlermeldungen) machbar ist und der Ausschluss eines Bedienungsfehlers (z. B. Angabe der Arbeitsschritte) möglich ist.

Erweist sich die Mängelrüge als berechtigt, setzt der Kunde der ambimax® GmbH eine angemessene Frist zur Nacherfüllung. Der Kunde teilt der ambimax® GmbH mit, welche Art der Nacherfüllung – Verbesserung der gelieferten oder Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache – er wünscht. Die ambimax® GmbH ist jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten für sie durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde. Die ambimax® GmbH kann außerdem die Nacherfüllung insgesamt verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten für sie durchführbar ist.

Zur Durchführung der Nacherfüllung für denselben oder in direktem Zusammenhang stehenden Mangel stehen der ambimax® GmbH zwei Versuche innerhalb der vom Kunden gesetzten Frist zu. Nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder mindern. Das Rücktritts- bzw. Minderungsrecht kann bereits nach dem ersten erfolglosen Nacherfüllungsversuch ausgeübt werden, wenn ein zweiter Versuch innerhalb der gesetzten Frist dem Kunden nicht zuzumuten ist. Wenn die Nacherfüllung unter den oben ausgeführten Voraussetzungen verweigert wurde, steht dem Kunden das Minderungs- bzw. Rücktrittsrecht sofort zu.

Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen.

Hat der Kunde die ambimax® GmbH wegen Gewährleistung in Anspruch genommen, und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel die ambimax® GmbH nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde allen ihren entstandenen Aufwand zu ersetzen.

Keine Haftung wird dafür übernommen, dass die Software für die Zwecke des Kunden geeignet ist und mit beim Anwender vorhandener Software zusammenarbeitet.

Die Lieferung von Handbüchern und Dokumentationen über das mit der Software ausgelieferte Schriftmaterial / Programmbeschreibung und die in die Software implementierte Benutzerführung und / oder Online-Hilfe hinaus, oder eine Einweisung, wird nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart worden ist. Im Fall einer solchen ausdrücklichen Vereinbarung sind Anforderungen hinsichtlich Inhalt, Sprache und Umfang eines ausdrücklich zu liefernden Handbuches und / oder einer Dokumentation nicht getroffen, und die Lieferung einer Kurzanleitung ist ausreichend, es sei denn, dass die Parteien schriftlich weitere Spezifikationen vereinbart haben.

Die Lieferung einer Bedienungsanleitung in englischer Sprache ist zulässig, wenn der Vertragsgegenstand noch nicht für den jeweiligen Markt vollständig lokalisiert ist. Gleiches gilt, wenn der Vertragsgegenstand generell nur in englischsprachiger Version lieferbar ist.

 

4. Allgemeines

 

4.1.  Preise, Steuern und Gebühren

Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatzsteuer. Sie gelten nur für den vorliegenden Auftrag. Die genannten Preise verstehen sich ab Geschäftssitz der ambimax® GmbH. Kostenvoranschläge sind grundsätzlich unverbindlich, freibleibend und ohne Gewährleistung für Richtigkeit. Die Kosten von Programmträgern (z.B. CDs, DVDs, USB-Sticks, usw.) sowie allfällige Vertragsgebühren werden gesondert in Rechnung gestellt.

 

4.2. Preise für Dienstleistungen

Sofern keine anders lautenden, schriftlichen Vereinbarungen (z. B. Festpreise für ein Projekt, individuelle Stundenpreise) zwischen dem Kunden und der ambimax® GmbH getroffen sind, werden alle Dienstleistungen wie folgt abgerechnet:

Arbeitszeit wird pro angefangenen 30 Minuten berechnet und kostet, soweit nicht anders schriftlich vereinbart EUR 120,00 zzgl. 19% MwSt. (pro Stunde). Die ersten 60 Minuten werden auch bei geringerer Arbeitszeit voll berechnet. Eine Berechnung von An-/Abfahrt findet in einem Umkreis von 50 Km vom Sitz der ambimax® GmbH nicht statt. Die Arbeitszeit umfasst alle Tätigkeiten wie z. B. Besprechung, Analyse, Beratung, Programmierung, Einweisung, telefonische Betreuung, telefonische Fernwartung, Zeit für Arbeitsvorbereitung, Dokumentation, sowie nach Ablauf der Sachmangelhaftung auch Fehlersuche und Reparatur.

Für Arbeit an Samstagen wird ein Aufschlag von 25% berechnet. Für Arbeit an Sonn- oder Feiertagen wird ein Aufschlag von 50% berechnet. Für Arbeit vor 7:00 Uhr oder nach 21:00 Uhr wird an jedem Tag zusätzlich ein Aufschlag von 25% berechnet.

Anfahrten werden ab einer Entfernung von 50 Kilometern vom Sitz der ambimax® GmbH berechnet. Pro gefahrenem Kilometer werden EUR 0,40 zzgl. 19% MwSt. berechnet mindestens jedoch EUR 20,- zzgl. 19% MwSt. pro Anfahrt. Die für die Anfahrt benötigte Zeit ist in der Kilometerpauschale enthalten und wird nicht als Arbeitszeit berechnet.

Erfordert ein Termin beim Kunden einen mehrtägigen Aufenthalt oder eine Anfahrt am Vortag, werden dem Kunden die tatsächlichen Übernachtungskosten berechnet. Alternativ kann der Kunde auch eine für die ambimax® GmbH kostenlose Übernachtungsmöglichkeit zur Verfügung stellen. Notwendige Flüge, Fähr- oder Schiffspassagen o. ä. werden ebenfalls nach dem tatsächlichen Aufwand berechnet.

 

4.3. Liefertermin

Die ambimax® GmbH ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Erfüllung (Fertigstellung) möglichst genau einzuhalten.

Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den von der ambimax® GmbH angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollständig, insbesondere die von ihm akzeptierte Leistungsbeschreibung lt. Punkt 3.1.2. zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung im erforderlichen Ausmaß nachkommt.

Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind von der ambimax® GmbH nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug der ambimax® GmbH führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

Die ambimax® GmbH ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen bzw. Teilrechnungen für bereits erbrachte Leistungen zu legen.

 

5. Zahlung

Die von der ambimax® GmbH gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.

Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (z.B. Programme und/oder Schulungen, Realisierung in Teilschritten) umfassen, ist die ambimax® GmbH berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.

Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch die ambimax® GmbH. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigen die ambimax® GmbH, die laufenden Arbeiten zu unterbrechen oder die Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Auftraggeber zu tragen. Bei Arbeitsunterbrechung auf Grund verspäteter Zahlung oder wenn die Ursache für die Verzögerung durch den Auftraggeber zu vertreten ist, sind alle Terminzusagen gegenstandslos. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 12% p.a. verrechnet. Bei Nichteinhaltung zweier Raten bei Teilzahlungen ist die ambimax® GmbH berechtigt, Terminverlust in Kraft treten zu lassen und den gesamten geschuldeten Betrag samt Zinsen und Nebengebühren fällig zu stellen.

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurückzuhalten. Die ambimax® GmbH behält sich das Recht vor, Leistungen und Folgelieferungen erst nach Eingang sämtlicher bis dahin fälliger Zahlungen zu erbringen.

 

10. Loyalität

Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie werden jede Abwerbung und Beschäftigung, auch über Dritte, von Mitarbeitern, die an der Realisierung der Aufträge gearbeitet haben, des anderen Vertragspartners während der Dauer des Vertrages und 12 Monate nach Beendigung des Vertrages unterlassen. Der dagegen verstoßende Vertragspartner ist verpflichtet, pauschalierten Schadenersatz in der Höhe eines Jahresgehaltes des Mitarbeiters zu zahlen.

 

11. Datenschutz, Geheimhaltung

Die ambimax® GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Auftraggebers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Der Auftraggeber erteilt hierzu seine Zustimmung.

Die ambimax® GmbH verpflichtet seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß §20 des Datenschutzgesetzes einzuhalten.

 

12. Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt.

 

13. Schlussbestimmungen

Gerichtsstand ist der Sitz der ambimax® GmbH.

 

(Stand: 01.06.2015)